AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen zwischen uns, Sauer Marketing e. K., Salvatorplatz 3, c/o Mindspace, 80333 München, und Ihnen als unseren Kunden (im Folgenden: Kunde).

(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(3) Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren und Produkte auf unserem Onlineauftritt (www.edelbox.de) stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar.

(2) Über das Kontaktformular kann der Kunde zunächst ein unverbindliches Angebot unsererseits anfordern. Daraufhin nehmen wir mit dem Kunden Kontakt auf, besprechen alle weiteren Details und senden dem Kunden ein verbindliches Angebot zu.
Der Kunde hat eine Annahmefrist von zwei Wochen. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist unser verbindliches Angebot in Textform per E-Mail, Fax oder schriftlich annimmt (Annahmeerklärung) und somit eine Bestellung aufgibt. Der Eingang der Bestellung wird von uns per E-Mail bestätigt (Eingangsbestätigung).

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

(1) Die angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. der jeweiligen Liefer- und Versandkosten. Diese werden in unserem schriftlichen Angebot bzw. in der Bestellbestätigung und auf der Rechnung ausgewiesen.

(2) Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist mittels Vorkasse unmittelbar mit Vertragsschluss und Erhalt der Rechnung fällig, soweit wir im Einzelfall nicht davon abweichende Zahlungsbedingungen gewähren.

(4) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 4) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager. Diese Kosten werden gesondert berechnet. Die Kosten einer Transportversicherung tragen wir.

(5) Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung ist dem Kunden nur gestattet, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis herrührt.

§ 4 Lieferbedingungen, Leistungspflicht

(1) Wir sind zur Teillieferung berechtigt, sofern dem Kunden die Teillieferung im Einzelfall zumutbar ist.

(2) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Die von uns angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt, wenn der Kunde die vereinbarte Vorauszahlung und sämtliche erforderlichen Mitwirkungshandlungen erbracht hat.

(3) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten.

(4) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 6 Gewährleistung

(1) Für die Beschaffenheit der Ware sind unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers maßgeblich, nicht jedoch öffentliche Äußerungen und andere Werbung des Herstellers.

(2) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelieferter Artikel gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die §§ 434 ff. BGB, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die Gewährleistungsfrist auf die von uns gelieferten Sachen beträgt zwölf Monate.

(3) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt davon unberührt.

(4) Schlägt diese Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 7 Haftung

(1) Wir haften dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden wegen vorsätzlichen Verhaltens, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Garantieversprechen bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und
-ausschlüssen unberührt.

§ 9 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vertragsbeziehung.